Angaben gemäß § 5 des Telemediengesetzes (TMG):

Spieker Arens Leiner PartG mbB Rechtsanwälte, Amtsgericht Essen, PR 5292
Rechtsanwalt Ulrich Spieker, Rechtsanwalt Wolfgang Arens, Rechtsanwalt Dr. Ralf Leiner
Vertretungsberechtigter Partner/ inhaltlich verantwortlich:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Leiner

Kontakt:
Alfred-Bozi-Straße 15, 33602 Bielefeld
Gerichtsfach: 79
Telefon: (0521) 770158-0
Telefax: (0521) 770158-11
E-Mail: Kanzlei@SAL-Bielefeld.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 27a UStG):
USt-Ident-Nr. DE 26582531

Alle Rechtsanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Alle Notare sind in der Bundesrepublik Deutschland im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm mit dem Amtssitz in Bielefeld zugelassen. Jeder Rechtsanwalt und jeder Notar gehört einer berufsständischen Kammer an.
Für die Rechtsanwälte unseres Büros ist dies die Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm.
Telefon +49 (2381) 98 50 00, Telefax +49 (2381) 98 50 50. E-Mail info@rak-hamm.de,
Internet http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de
Für die Notare in unserem Büro ist dies die Westfälische Notarkammer, Ostenallee 18, 59063 Hamm. Telefon +49 (23 81) 96 95 90, Telefax +49 (23 81) 9 69 59 51, E-Mail info@westfaelische-notarkammer.de,
Internet www.westfaelische-notarkammer.de
Zuständige Aufsichtsbehörde für die Notare in unserem Büro ist:
Präsident des Landgerichtes, Niederwall 71, 33602 Bielefeld

Für die Rechtsanwälte in unserer Praxis gelten die folgenden Berufs- und Gebührenordnungen:

• BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung)
• BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte)
• RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
• Berufsregeln für die Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)
• Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft

Für die jeweiligen Fachanwälte in unserer Praxis gilt zusätzlich die FAO (Fachanwaltsordnung).

Für die Notare in unserer Praxis gelten die Berufs- und Gebührenregelungen:

• BNotO (Bundesnotarordnung).
• Beurkundungsgesetz (BeurkG)
• Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Mitglieder der Notarkammer Hamm (berufsrechtliche Richtlinien der Notarkammer Hamm)
• Dienstordnung für Notare (DONot)
• Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Die vorstehend zitierten berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) und der Bundesnotarkammer (www.notar.de/der-notar/berufsrecht), jeweils in der Rubrik „Berufsrecht“, auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung und Notare sind aufgrund der Bundesnotarordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherung von 250.000 € (Rechtsanwälte) bzw. 500.000 € (Notare) zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich für Rechtsanwälte aus § 51 BRAO und für Notare aus § 19a BNotO.
Die Tätigkeit der Rechtsanwälte Ulrich Spieker, Wolfgang Arens und Dr. Ralf Leiner ist haftpflichtversichert bei der HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG, Riethorst 2, 30659 Hannover. Räumlicher Geltungsbereich (AVB WSR 558):
1. Deutschland
2. Europäisches Ausland
Versichert sind Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten
   (1) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit europäischem Recht;
   (2) des Rechtsanwalts vor europäischen Gerichten.
3. Weltweit in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme für Haftpflichtansprüche aus der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers vor außereuropäischen Gerichten.
4. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über im Ausland eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros.

Die Tätigkeit der Notare Ulrich Spieker und Wolfgang Arens ist haftpflichtversichert bei der HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG, Riethorst 2, 30659 Hannover. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Beratung über das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich das Recht der Einzelstaaten) und Kanadas, es sei denn, dass die Amtspflichtverletzung darin besteht, dass die Möglichkeit der Anwendbarkeit dieses Rechts nicht erkannt wurde.

Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor. Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Außergerichtliche Streitschlichtung: Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Hamm (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, D-10179 Berlin; Schlichtungsstelle (gemäß § 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Spieker Arens Leiner sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.